Botschafter Meyer-Landrut: Soviel Positives, aber keinen interessiert es

5. Dezember 2019 Archiv 0 Kommentare
Der deutsche Botschafter in Frankreich, Nikolaus Meyer-Landrut sprach am 4. Dezember 2019 im Industrie-Club Düsseldorf über die deutsch-französischen Beziehungen. Foto: Endell

Gespannte Aufmerksamkeit im Düsseldorfer Industrie-Club am Mittwoch, 4. Dezember 2019: Nikolaus Meyer-Landrut, der deutsche Botschafter in Frankreich, sprach auf Einladung des Industrie-Clubs Düsseldorf und des Deutsch-Französischen Kreises (DFK) in seiner Geburtsstadt vor vollem Saal, zu einem interessierten wie sachkundigen Publikum. 


Von Stefan Endell


Eine halbe Stunde unternimmt der Diplomat aus Paris mit seinem Publikum eine hoch politische Tour d’horizon. Eine weitere halbe Stunde beantwortet der 59-Jährige dann Fragen aus dem Publikum. Sein Thema: Die aktuelle Exzellenz der deutsch-französischen Beziehungen – die aber derzeit offenbar kein großes Thema in Medien und Öffentlichkeit sei.

Im deutsch-französischen Verhältnis herrscht nach Auffassung von Meyer-Landrut, seit 2015 Botschafter von Deutschland in Frankreich, derzeit ein bizarres Paradoxon vor: Noch nie zuvor hätten Deutschland und Frankreich dermaßen viele und wesentliche Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht, wie in den letzten zweieinhalb Jahren in der Präsidentschaft von Emmanuel Macron: „Aber wir schaffen es nicht, in der öffentlichen Wahrnehmung dieses Gemeinsame als Gemeinsames zu transportieren!“

An drei Beispielen versuchte der Gast seinem Publikum im Düsseldorfer Industrie-Club dieses Phänomen zu beschreiben:

Das Menu im Eiffelturm: Am 13. Juli 2017, am Tag vor der großen Militärparade zum 14. Juli 2017, in Anwesenheit des US-Präsidenten Donald Trump, haben nach Worten des Botschafters Deutschland und Frankreich eine sehr umfangreiche rüstungspolitische Kooperation vereinbart: Zitat:

Ein derart umfassendes rüstungs-politisches Programm habe es in der deutsch-französischen Zusammenarbeit bisher nicht gegeben. Es gehe dabei um eine neue Generation von Kampfflugzeugen, Panzern aber auch von Hubschraubern. Das Einzige aber was die versammelte internationale Presse – auch die deutsche – von diesem Tage zu berichten wusste, sei die Speisenfolge des feierlichen Abendessens gewesen, das der französische Präsident Emmanuel Macron zu Ehren seines Gastes, den US-Präsidenten Donald Trump, im Eiffelturm gegeben habe!

Die deutsch-französischen Beschlüsse von Meseberg: Deutschland und Frankreich haben bei dem gemeinsamen Treffen der Staats- und Regierungschefs sowie verschiedener Fachminister am 19. Juni 2018 auf Schloss Meseberg bei Berlin einen umfassenden Reformkatalog für die Europäische Union beschlossen.

Dies, so Meyer-Landrut sei die Antwort der neuen Bundesregierung auf Macrons europa-perspektivische Sorbonne-Rede vom September 2017 gewesen: Hier seien sehr viele Vorschläge und Initiativen zu deutsch-französischen Themen wie gemeinsame Sicherheit, Verteidigung, Justiz,  Inneres, Forschung, Innovation, Hochschulbildung, Digitales und Raumfahrt und zur Euro-Zone gesagt und  niedergelegt worden. Indes: Macrons hochgesteckten Erwartungen zu einem Euro-Zonen-Budget, die im Übrigen ganz ohne vertrauensvolle Konsultation mit dem deutschen Partner verkündet wurden, sei in diesem Beschlüssen nicht so berücksichtigt worden, wie sein Verfasser sich dies sich wohl gewünscht habe.

Aber im Großen und Ganzen, so Meyer-Landrut, sei dort ein großes deutsch-französisches-europäisches Programm von Ideen und Initiativen festgelegt worden, das vielleicht sprachlich und rhetorisch nicht so poetisch dahergekommen sei, wie Macrons geschliffene Rede in der Sorbonne, aber inhaltlich sei dies dennoch ein großer Wurf für die deutsch-deutsch-französische Sache gewesen.

Der Aachener Vertrag ist vermutlich der modernste bilaterale Vertrag, den wir bislang je geschlossen haben.”

Der Aachener Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland, unterzeichnet im Januar 2019 in Aachen: Er berge ein „erhebliches Potenzial , das völlig unterschätzt“ werde. Zwar stehe dieser neue bilaterale Vertrag zwischen Deutschland und Frankreich nicht wie der Elysée-Vertrag am Anfang einer großen Versöhnung. Somit fehle ihm scheinbar die Dramatik.

Aber dieser Vertrag befinde sich auf einer ganz neuen Ebene der deutsch-französischen Beziehungen. Der Aachener Vertrag beziehe neue Akteure in die Zusammenarbeit ein, er erweiterte die Themen und er schaffe sichtbare Systeme zur Einbeziehung von Zivil- und Bürgergesellschaft. Er sei vermutlich der modernste bilaterale Vertrag, den „wir bislang je geschlossen haben.“

Und Botschafter Meyer-Landrut erinnerte in diesem Zusammenhang an die deutsch-französische Parlamentarierversammlung, die sich vornehmlich auf Initiative von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gegründet habe, die  eine wortgleiche deutsch-französische Resolution in den Parlamenten zur Verabschiedung brachte. Ein echter Quantensprung in den deutsch-französischen Beziehungen. Und doch: „Das hat keinen Menschen interessiert!“

 

Dr. Nikolaus Meyer-Landrut. Foto: AA

Woher kommt diese Diskrepanz in der Wahrnehmung, die da behauptet, zwischen Deutschland und Frankreich laufe fast gar nichts?

 

 

 

 

Das sind unterschiedliche Strukturen der Regierungen: In Frankreich gebe es einen sehr forschen, aufstrebenden, aktiven Präsidenten — in Deutschland agiere derzeit eine Koalitionsregierung auf steter Konsenssuche, zumal geführt von einer Bundeskanzlerin, die noch „sorgfältiger im Erwartungsmanagement“ agiere als ihre zahlreichen Vorgänger.

Da agieren zwei unterschiedliche Akteure an unterschiedlichen Stellen ihrer politischen Laufbahn: In Frankreich habe man es mit einem Präsidenten zu tun, der „praktisch jeden Tag an seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit“ denke. Ihm stehe in Deutschland eine Bundeskanzlerin gegenüber, die vor Jahren bereits ihr Ausscheiden aus der aktiven Politik angekündigt habe. Beides führe aber dazu, dass es in Deutschland und Frankreich große Unterschiede in der Erwartungshaltung auf künftiges Handeln in der nationalen Politik gebe.

Die Differenz ist der Normalzustand der deutsch-französischen Beziehungen!” 

Natürlich gebe es auch Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich: Dies sei eigentlich aber der normale Zustand in den deutsch-französischen Beziehungen – die Differenz in der Sichtweise von Problemlösungen. Und trotzdem herrsche in beiden Gesellschaftssystemen mittlerweile der tiefe politische Wille vor, diese Unterschiede der politischen Standpunkte zum Wohle der beiden Länder und zum Wohle Europas unbedingt auszugleichen. Das dauere manchmal etwas länger, sei manchmal etwas komplizierter, manchmal lasse es sich in Europa auch nicht immer leicht umsetzen.

Beispiel: Die Nato. In Deutschland bedeute der Begriff „Verteidigung“ immer territoriale Verteidigung, und dies zwingend unter militärischer Mitwirkung der USA. Die Nato sei also für Deutschland fundamental.

Wenn der Franzose von europäischer Verteidigung spreche, von der „défense européenne“, dann spreche man dort von militärischer Intervention in Mali und nicht von russischen Panzern.

Gleiche Begriffe, unterschiedliche Konzepte: In der öffentlichen Debatte würden diese vermeintlichen Differenzen oft stärker akzentuiert, als sie im politischen  Miteinander der Regierungen tatsächlich eine Rolle spielten. Frankreich ziehe den deutschen Sicherheitsbegriff von der Nato als Territorial-Verteidigung nicht in Zweifel, und die Deutschen wüßten durchaus, dass sie im Bereich Auslands-Engagement künftig auch noch mal „eine Schippe drauflegen müssen!“ Dann komme man auch zueinander.

In Deutschland unterschätzt man die tiefe traumatische Erfahrung, die die Franzosen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in 2015 und 2016 gemacht haben.”

Was man in Deutschland nach Worten von Botschafter Meyer-Landrut aber völlig unterschätze, das sei die tiefe traumatische Erfahrung der Franzosen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in 2015 und 2016. Wenn man in Frankreich von „Sicherheit“ spreche, dann sei dies in allererster Linie die gewünschte Sicherheit vor islamistischen Anschlägen. Hier habe sich eine große Differenz in der deutsch-französischen Lebenswirklichkeit aufgetan, der man im politischen Alltag Rechnung tragen müsse.

Die Nato, Russland, USA, Deutschland, Frankreich, Syrien und die Türkei, China, die neue Führung in der EU: Meyer-Landrut ließ kein aktuelles Thema unberührt und erfüllte damit genau den Wunsch, den Jochen Scheele, Ehrenpräsident des Düsseldorfer Industrie-Clubs bei seiner Einführung gegenüber dem Gast aus Paris formuliert hatte: „Wir bitten herzlich um Ihre Interpretation und politische Einordnung.“ (Text und Bild: Stefan Endell).

 

 

 

 

 

 


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