Bürgerkonsultation: Sicherheit/Verteidigung

24. November 2018 Top-Nachricht 0 Kommentare
Fahne EU

Nachlese

Angelehnt an die Organisation der französischen „consultations citoyennes sur l‘Europe“  organisierte die DFG Duisburg die „Bürgerkonsultation Sicherheit/Verteidigung“. Ziel der Veranstaltung war eine umfassende Information über die europäische Problematik und hier insbesondere über die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Macron hatte diese in der Grundsatzrede „Initiative für Europa“ am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne vorgetragen.

Eine kompetente Einführung in die Thematik gab Prof. Dr. Thorsten Müller, FH für öffentliche Verwaltung NRW und Mitglied des Team Europa der Europäischen Kommission.

Prof. Dr. Müller arbeitete in seinem Vortrag die Verflechtung von Innen- und Außenpolitik heraus. Die Terroranschläge der letzten Jahre in verschiedenen europäischen Ländern belegten eine Europäisierung der inneren Sicherheit. Das hat die Konsequenz, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht  mehr nur auf nationaler Ebene, sondern im internationalen Rahmen geführt werden muss. Der Referent betonte die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer, aber  auch darüber hinaus. Innerhalb der EU gibt es Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede. Trotz der grundsätzlich vergleichbaren Situation ergeben sich für Deutschland, Frankreich, Belgien oder andere Staaten deutliche Unterschiede in der konkreten terroristischen Bedrohung. Diese beziehen sich auf gesellschaftliche Rahmenbedingungen, wirtschaftliche und soziale Situationen sowie polizeiliche und geheimdienstliche Ressourcen. Ein Blick in die belgischen oder französischen Vorstädte von Brüssel, Paris oder anderen Großstädten offenbart tatsächliche Parallelgesellschaften; in Deutschland hingegen kann zur Zeit allenfalls von Parallelstrukturen gesprochen werden, die aber ebenfalls soziale Segregation und Ausgrenzung deutlich werden lassen. Die Folgen sind hohe Arbeitslosigkeit und ein großes Radikalisierungspotenzial.

An Hand konkreter Statistiken widerlegte Prof. Dr. Müller den von Seiten der Rechtspopulisten behaupteten Zusammenhang zwischen einem Anstieg der Kriminalität durch die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge. Das Hauptproblem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise sei der zunehmende Nationalismus in Europa und die um sich greifende Anti-Europa-Stimmung. Flüchtlingsbewegungen werden angesichts der Globalisierung ein Dauerthema bleiben, das sich in der Zukunft noch verschärfen wird als Folge des Klimawandels und zunehmender Wasserknappheit in den Ländern des globalen Südens. Kriege und Vertreibung werden auch weiterhin zu tendenziell steigenden Flüchtlingszahlen führen. Eine Antwort kann nur in einer einheitlichen europäischen Lösung bestehen. Allerdings zeigte die Flüchtlingskrise 2015 die Defizite der Dublin-Regelungen auf. Die fehlende Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen bis hin zur völligen Ablehnung durch einige EU-Mitgliedsländer führte zu einer Zerreißprobe, die bis heute nicht gelöst ist. Eine gewisse Einigkeit konnte nur bezüglich der Notwendigkeit der Fluchtursachen-Bekämpfung erzielt werden. EU-Fördergelder sollen vor allem in einigen afrikanischen Ländern die Emigration aus wirtschaftlichen Gründen verringern.

Die Sicherung der europäischen Außengrenzen ist eine Intention der von Emmanuel Macron aufgeworfenen Debatte um eine gemeinsame europäische Armee angesichts einer möglichen Bedrohung, beispielsweise durch Russland. Russland destabilisiere gezielt den Westen durch Einflussnahme auf die Wahlen in den USA, durch finanzielle Unterstützung des französischen Front National im Zuge des Präsidentschaftswahlkampfs  2017 und der Unterstützung der deutschen AfD. Die russische Politik in der Ukraine führte zur Befürchtung, dass weitere Expansionspläne Russlands nicht ausgeschlossen werden könnten. Dem gegenüber steht die USA, die nicht weiterhin als verlässlicher Partner angesehen werden kann.

Jedoch verwies Prof. Müller auch auf Probleme, die die Bildung einer solchen Armee mit sich bringen würden. Die Frage ist zwangsläufig von nationalen Interessen beherrscht. So ist das Interesse Frankreichs durch die Verflechtung mit seinen ehemaligen Kolonien nicht unbedingt mit der deutschen Außenpolitik vereinbar. Auch Fragen der Ausrüstung und Struktur spielen eine Rolle, ebenso wie die Rolle der nationalen Parlamente und Befehlsstrukturen, die alle im Vorfeld angepasst werden müssten. Aus all diesen Fragestellungen sei mit dem Zustandekommen einer europäischen Armee – trotz der positiven Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel – selbst mittelfristig nicht zu rechnen.

Die grenzüberschreitende Kriminalität kann nicht mehr nationalstaatlich bekämpft werden. Dies betrifft Cyberkriminatlität, Drogen, Schmuggel und Menschenhandel, organisierte Kriminalität, Organhandel, Prostitution usw. Prof. Müller nannte konkrete Maßnahmen zu einer verstärken Zusammenarbeit, nicht zuletzt durch Ausweitung der finanziellen Mittel und Personal bei Europol. Auch die Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsländer konnte verbessert werden. So hat Frankreich nach den Anschlägen im November 2015 seine eher restriktive Haltung bezüglich des Datenaustausches geändert.

In der angeregten Debatte wurde vorwiegend Zustimmung zu den Positionen Prof. Müllers deutlich. Kritisch gesehen wurde die Arbeit von Frontex, solange in den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten keine menschenwürdigen Bedingungen herrschen und gesetzeskonforme Asylverfahren gewährleistet werden können. Auch Probleme rund um die predictive policing wurden kritisch hinterfragt.

Kooperationspartner der Veranstaltung waren VHS und europe direct.


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