Bürgerkonsultation “Wirtschaft”

1. November 2018 Allgemein, Top-Nachricht 0 Kommentare
Fahne EU

Nachlese

Angelehnt an die Organisation der französischen „consultations citoyennes sur l‘Europe“  organisierte die DFG Duisburg die „Bürgerkonsultation Wirtschaft“. Ziel der Veranstaltung war eine umfassende Information über die europäische Wirtschaftspolitik und hier insbesondere über die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Macron hatte diese in der Grundsatzrede „Initiative für Europa“ am 26. September 2017 an der Pariser Sorbonne vorgetragen.

Für eine kompetente Einführung in die Thematik konnten wir zwei renommierte Wissenschaftler gewinnen:

  • Prof. Dr. Bernard Vogl, Wirtschaftswissenschaften, VWL an der Hochschule Niederrhein, langjähriger Berater des britischen Wirtschaftsministeriums,
  • Dr. Daniel Lorberg, Wirtschaftswissenschaften, Politikwissenschaften, Koordinator des Instituts für Politikwissenschaft an der Bergischen Universität Wuppertal

Danach kam das Publikum in einer ausführlichen und kontrovers geführten Debatte umfassend zu Wort.

Dr. Lorberg zeigte in einer Betrachtung aus politik- und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht, die Entwicklung der europäischen Union an Hand der Verträge auf, die auf den EGKS-Vertrag vom 18. April 1951 folgten. Die Zielsetzung einheitlicher wirtschaftlicher Regeln löste nicht das Dilemma unterschiedlicher Interessen von unterschiedlich entwickelten Mitgliedsländern auf und offenbart dabei Mängel im Bereich positiver Integration und Solidarität, die als Folge des gewählten Integrationsmodells interpretiert werden können.

Der Beitrag von Prof. Dr. Vogl setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine europäische Wirtschafts- und Währungsunion ein Schrittmacher oder eine Gefahr für die europäische Integration bedeutet. Sehr anschaulich erläuterte er grundlegende wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen, die Nationalstaaten anwenden können, um Währung, Handelsbilanz, Arbeitsmarkt etc. zu beeinflussen. In der EU jedoch fehlt ein Teil dieses Instrumentariums bzw. die Anwendung wird den unterschiedlich entwickelten Mitgliedsländern nicht gerecht, da Länder mit geringer Wettbewerbsfähigkeit benachteiligt werden.

Beide Referenten setzten sich kontrovers mit den Vorschlägen Emmanuel Macrons und der Reaktion auf deutscher Seite auseinander.

In der anschließenden Diskussion wurden vorwiegend die sozialen Auswirkungen einer einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik angesprochen. Mit wenigen Ausnahmen herrschte die Angst vor umfassendem Sozialabbau vor. Einigkeit herrschte darin, dass eine „Rückabwicklung“ des Euro als gemeinsamer Währung kein gangbarer Weg ist und dem Ziel einer Vertiefung der europäischen Integration diametral entgegensteht. Betont wurde auch die Bedeutung der Europawahlen im Mai 2019, bei der jeder EU-Bürger die Gelegenheit hat Pro Europa zu stimmen und nationalistischen Bestrebungen eine Absage zu erteilen.


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