Regionaltagung NRW – Impulsvortrag Oliver Keymis (MdL) (2017)

29. April 2017 Archiv 0 Kommentare

Am 22.4.2017 fand in Neuss der Regionalkongress der deutsch-französischen Vereinigungen NRW statt. Den Auftakt zu dieser äußerst interessanten und anregenden Tagung machte Herr Oliver Keymis, dessen Rede wir wegen ihrer weitreichenden Bedeutung im Folgenden abdrucken:
Oliver Keymis MdL (Vizepräsident des Landtags NRW / Vorsitzender der Parlamentariergruppe NRW-Frankreich im Landtag NRW)

“Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – gleiche Werte – beste Freunde – die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt der Schlüssel für die Zukunft Europas”

„Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber denen, die es nicht ehrlich meinen, ermöglicht sie fast alles.“ (Václav Havel)
Der Mitbegründer der Charta 77 und spätere Präsident Tschechiens, der Dramatiker Vaclav Havel, hat mit diesem einfachen Satz genau das Dilemma beschrieben, welches wir gerade auch im aktuellen französischen Präsidentschaftswahlkampf – aber eben nicht nur dort – mit einem gewissen Schrecken beobachten können.
Schrecken? Ja, während wir über die Wahl in Frankreich spekulieren, wird das Land weiter terrorisiert, wie sonst keines in ganz Europa. Frankreich leidet unter schrecklichen Terrorangriffen und einmal mehr sprechen wir alle unsere Anteilnahme für die Opfer des Anschlags am Donnerstagabend in Paris aus.
Und leider sieht es nun auch so aus, dass dieser Terror die radikalen politischen Ränder stärkt, also jene, die Europa verachten und zerstören wollen, die die Grenzen wieder schließen und Ausländer rauswerfen wollen.
Dabei vergessen sie, dass es zumeist französische Staatsbürger waren, die den Terror in Frankreich ausübten.
Während nach dem furchtbaren Charlie-Hebdo-Attentat im Januar 2015 die französischen Nachbarn und Freunde noch in großen solidarischen Demonstrationen in vielen Städten Frankreichs gegen den Hass und die Gewalt und ausdrücklich für die großen verbindenden Werte der Republik, „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ zusammenstanden und eindrucksvoll demonstrierten, dass sie friedlich und gewaltfrei leben wollen – ich komme gleich darauf noch einmal zurück – überlegen jetzt erschreckenderweise viele Franzosen, dem Radikallinken Mélenchon oder der Radikalrechten Le Pen ihre Stimme zu geben und damit das deutsch-französische Verhältnis ebenso zu opfern, wie die Werte der europäischen Einigung nach 1945.
Ja, es ist wirklich erschreckend, dass in Frankreich links und rechts die Zerstörung Europas inzwischen fast so populär ist, wie in England, wo sich schon eine Mehrheit für den Brexit entschieden hat – oder auch bei der AFD in Deutschland, die heute in Köln ihren Bundesparteitag abhält und dort Beschlüsse fassen wird, die den meisten von uns die Haare zu Berge stehen lassen: Grenzen dicht, Deutschland zuerst, Europa stoppen, die DM-Einführung prüfen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen, in den Theatern nur noch deutsche Autoren aufführen, u. s. w. – man malt sich auch diesen Schrecken lieber nicht aus; von all den anti-humanitären Schmach- und Schandbeschlüssen mal ganz abgesehen, die ohnehin Glaubenssätze dieser gefährlichen Rechtsaußen-Partei sind, vor der nicht nur der Direktor des Münchner NS-Dokumentationszentrums, Prof. Dr.-Ing. Winfried Nerdinger mit scharfen Worten warnt.
Und der Mann weiß, wovon er redet – im Gegensatz zu diesem unseligen AFD-Geschichtslehrer, der ausgerechnet in Dresden „eine erinnerungspolitische 180-Grad-Wende“ forderte und anschließend seine Forderung rabulistisch ins Gegenteil umzudeuten versuchte. Denn von München ging „die Bewegung“ aus und wir Deutschen haben unsere Lektion – bis auf einige Ausnahmen – Gott sei Dank gelernt.
Und umso mehr macht es betroffen, dass 72 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs nicht mehr das Friedens- und Freiheitsprojekt Europa im Mittelpunkt des politischen Strebens und Handelns steht, sondern dessen Zerstörung.
Und das Schlimme ist, dass wir alle, ja, auch wir Pro-Europäer aus tiefstem Herzen, eine Mitschuld an dieser Entwicklung tragen.
Insbesondere die unsägliche Finanzkrise und den Umgang mit derselben, das ‚Retten der Banken‘ bei gleichzeitiger Jugendarbeitslosigkeit von 20 – 50 % von Spanien über Frankreich bis nach Italien.
Dazu die Unfähigkeit, neben den ökonomischen endlich auch die sozialen Interessen in Europa zu koordinieren.
Und die Unmenschlichkeit, die Flüchtlingsfrage erst auf dem Rücken der Griechen und Italiener abzuladen, um sie dann im Wesentlichen eben nicht europäisch-solidarisch zu organisieren, sondern den Deutschen die Hauptverantwortung zu überlassen – etwa nach dem provokanten Motto: wer so hohe Exportüberschüsse hat, der kann ja auch die meisten Flüchtlinge aufnehmen.
Was ist das für ein Europa, wo systematisch Glühbirnen verboten werden, dann der 500-Euro-Schein abgeschafft wird und schließlich das komplette Bargeldverbot als Anti-Terrorakt zum Plan wird, in den Hinterzimmern der Euro-Finanz-Bürokraten? Was soll das?
Wieso haben wir uns vor 20 Jahren auf den EURO verständigt, als Friedenswährung in unserem Kontinent und als ökonomisches Gegengewicht zu den USA und zu China, wenn wir ihn nun allen Ernstes zumindest als Bargeld schon wieder abschaffen wollen? Wo bleibt da die Freiheit? Wo die Gleichheit und wo – in drei Teufels Namen – die Brüderlichkeit?
“Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – gleiche Werte – beste Freunde – die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt der Schlüssel für die Zukunft Europas” – so optimistisch hatte ich meinen bescheidenen Impuls für heute Vormittag betitelt.
Und je mehr ich über diese Werte nachdenke, umso weiter entrücken sie mir bei der „allmählichen Verfertigung des Gedankens beim Reden“, um an einen alten klugen Text von Heinrich von Kleist zu erinnern.
Wo stehen wir im Jahre 2017? Wo unsere gemeinsamen Werte? Welche Identitäten entwickeln wir, was ist die Basis all unseres politischen Mühens?
Mein Freund Gerhart Baum hat ja Recht, wenn er sagt: Wir Europäer haben aus dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts gemacht. Gut so, aber diese wertvolle europäische Rechtsstaatlichkeit müssen wir offensiv schützen und bewahren.
Mich leitet seit Jahren ein Satz von Hannah Arendt: „Der Sinn von Politik ist Freiheit.“
Und ich beobachte mich und andere dabei, wie wir immer unfreier werden. Der Terror, der auch über Europa gekommen ist, wütet, zu einem großen Teil auch mit unseren exportierten Waffen, schon seit viel zu langem in vielen anderen Weltregionen.
Und jedes Mal, wenn er hier bei uns in Europa zuschlägt, dann empfinden wir einen Moment lang stark und gemeinsam, dass es sich jeweils um einen Anschlag auf unsere Werte, auf unsere Freiheit gehandelt hat. Ja, das ist so und wir wissen es.
So schrieb mir mein französisches, damals 19jähriges Patenkind, Louise Michel mit Namen, am 16. Januar 2015, neun Tage nach dem blutigen Terrorattentat auf „Charlie Hebdo“ und mit Blick auf die großen Solidaritäts-demonstrationen in ganz Frankreich, von denen ich eben schon einmal sprach, folgende Worte per E-Mail:
« La plus belle chose à voir Dimanche, c’était cette image d’un peuple uni pour défendre la liberté d’expression et de religion, crayon à la main et montrant que face au terrorisme, nous avons nos propres armes. Ces hommes et ces femmes, qui ont été assassinés, n’étaient pas seulement des êtres humains, mais aussi des idées. Des idées, pour lesquels le peuple c’était battu il y a plus de 200 ans pendant la révolution.
Nous sommes peut être un petit pays comparé aux Etats-Unis ou à la Chine, mais nous sommes une grande nation ! La nation des droits de l’homme, de Voltaire, de Diderot, de Victor Hugo et de tous ces artistes, qui sont battus pour pouvoir écrire, peindre, dessiner et composer librement.
L’Art n’est pas uniquement quelque chose de beau, c’est aussi un moyen de nous faire ressentir des émotions, l’Art peut nous faire pleurer, réfléchir, nous rendre heureux et joyeux. Charlie Hebdo, c’est l’Art de rire de tout. Alors, si quelqu’un nous enlève l’Art et le rire, nous lui reprenons. »
Meine Damen und Herren, steckt nicht in dieser klaren Erkenntnis eine entscheidende Botschaft für uns alle?
Sind es die Kunst, das Lachen und die Freiheit, die wir in unserem Europa der Werte um jeden Preis verteidigen müssen?
Und wenn das so ist, wie wehren wir uns gegen all die Anfeindungen, vom geplanten Bargeldverbot bis zur digitalen Totalüberwachung, die uns ja ebenfalls als Antiterror-Mittel mit jedem fürchterlichen Anschlag näher gelegt wird?
Was wird uns das Lachen, die Kunst und die Freiheit noch Wert sein, wenn wir der Zerstörung dieser unserer Werte insgesamt nicht endlich Einhalt gebieten?
Kehren wir gemeinsam zur europäischen Vernunft zurück, zur Freiheit und zur Friedensordnung Europas, zum „europäischen Traum“, wie ihn der amerikanische Soziologe Jeremy Rifkin so wunderbar in seinem gleichnamigen Buch bereits 2004 beschrieb, eben weil wir unsere Freiheit und unsere Wohlfahrt so vorbildlich pflegten, weil wir in unserem Europa, so Rifkin träumerisch, eben genau diese Werte teilen:
“Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Nur wenn wir das gemeinsam und ernsthaft leben, nur wenn Frankreich und Deutschland diese große gemeinsame Wertegemeinschaft stark und verlässlich bilden, dann wird dies das Europa, wie wir es nach 1945 haben entstehen sehen und wie es von seiner Gründern gemeint war, weiter voranbringen.
Ganz in dem Sinne, wie es Jean-Baptiste Nicolas Robert Schuman in seiner wegweisenden Erklärung am 9. Mai 1950 formulierte:
„Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.”
Der Beitrag, den ein organisiertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten kann, ist unerlässlich für die Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen.
Frankreich, das sich seit mehr als zwanzig Jahren zum Vorkämpfer eines Vereinten Europas macht, hat immer als wesentliches Ziel gehabt, dem Frieden zu dienen. Europa ist nicht zustande gekommen, wir haben den Krieg gehabt.
Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen. Die Vereinigung der europäischen Nationen erfordert, dass der Jahrhunderte alte Gegensatz zwischen Frankreich und Deutschland ausgelöscht wird.
Das begonnene Werk muss in erster Linie Deutschland und Frankreich erfassen.“
Wer kann und wollte dem widersprechen? Niemand!
Und niemand will, dass die Präsidentschaft Frankreichs zur Vizekanzlerschaft Deutschlands degradiert wird, aber fast alle der 11 Präsidentschaftskandidaten suchen auf den letzten Metern vor der ersten Wahlrunde am morgigen Sonntag solcherart anti-europäische, ja auch anti-deutsche Anleihen, um diesem negativen Grundgefühl sich anzudienen, Frankreich sei irgendwem unterlegen.
Wo bleibt da der demokratische Stolz der Grande Nation?
Wo sind ihre großartigen Werte, auf die wir doch alle gemeinsam in Europa stolz sind: “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“.
Meine Damen und Herren, Europa, wir alle hier und heute wissen das, entsteht durch die Gemeinschaft der Menschen, durch den persönlichen Austausch und die Freundschaften zwischen jedem einzelnen von uns, die wachsen müssen und gemeinsame Zeit brauchen. Und offene Grenzen.
Deshalb fand ich auch den etwa 2,5 Milliarden EURO teuren Vorschlag, allen Europäerinnen und Europäern zum 18. Geburtstag ein „Interrail-Ticket“ zu schenken, damit sie im wahrsten Sinne des Wortes Europa „erfahren“ könnten, so grandios. Und so bitter, dass ihn die Brüsseler Bürokraten aus Kostengründen wieder verwarfen! Wie peinlich – und wie kleinlich!
Statt nach Neuseeland oder Australien zu jetten, erst einmal mit 18 einen Monat lang quer durch Europa sich einen eigenen Weg „bahnen“, das ist ein pro-europäisches Einstiegsprogramm par excellence!
Nur unsere stabilen und langlebigen Städte- und Schulpartnerpartnerschaften und das Erasmus+-Programm der Europäischen Union können hier noch mithalten.
Wir müssen die Jugend Europas vereinen oder das Vereinte Europa droht weiter zu zerfallen.
Wir müssen die europäischen Werte gemeinsam leben oder wir gehen in unseren Nationalismen zugrunde.
Wir müssen den Frieden in Freiheit sichern und so den europäischen Traum, also unser Europa, weiter zur erlebbaren Wirklichkeit formen.
In diesem Sinne danke ich Ihnen allen für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle unserer deutsch-französischen Beziehungen.
Es lebe Deutschland, es lebe Frankreich, es lebe Europa und es lebe, ich sage das auch mit besonderem Bedacht heute, einen Tag vor dem ersten Wahlgang am morgigen Sonntag:
es lebe die deutsch-französische Freundschaft!

Vielen Dank.


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