Frankreich hat gewählt: Der befürchtete Rechtsruck bleibt aus

Foto: pixabay

(Duisburg, den 7.7.2024). Überraschung in Frankreich: Nach der zweiten und entscheidenden Runde der Parlamentswahl ist am Sonntag (7.7.24) der von vielen Beobachtern für möglich gehaltene Rechtsruck ausgeblieben. Der rechtsradikale Rassemblement National (RN) von Marine le Pen hat die Wahl verloren und landet nur auf Platz drei – hinter dem Regierungslager der Mitte und der Wahlsiegerin, der linken Neuen Volksfront. In Frankreich wie in Deutschland macht sich Erleichterung breit.

In der neugewählten Nationalversammlung verfügt niemand (mehr) über eine Mehrheit. Weder die Linke, noch das Präsidentenlager und schon gar nicht die Rechtsradikalen des RN: Dies aber ist ein Novum für die fünfte Republik, die bislang stets auf eindeutige Mehrheiten ausgerichtet war. Praktisch bedeutet die neue Patt-Situation, dass das Parlament an Bedeutung gewinnen wird.

Das Regieren in Frankreich wird künftig deutlich komplizierter, Frankreich droht auf absehbare Zeit von wackeligen Koalitionen geführt zu werden, die von den extremen Rändern abhängen – Koalitionen, die jederzeit zu Fall gebracht werden können.

Schon am Wahlabend erklärte der amtierende Premierminister Gabriel Attal seinen Rücktritt. Er wolle seine Aufgaben aber zunächst weiter wahrnehmen, solange es nötig sei. Präsident Macron indes lehnte seinen Rücktritt ab – vorerst. Ab dem 26. Juli richtet Frankreich in Paris die Olympischen Sommerspiele aus. Es könnte sein, dass Macron seinen Premierminister und die Regierung bittet, zunächst kommissarisch im Amt zu bleiben.

Was die neue Machtverteilung im Parlament und in der Regierung künftig für die deutsch-französischen Beziehungen sowie für die Bündnisse wie EU und NATO bedeutet, ist derzeit nicht abzusehen. Nicht ausgeschlossen, dass es auf diesen Feldern zu schweren Verwerfungen kommen wird.

Frankreich – so kommentiert Paris-Korrespondent Kay Walter für t-online – habe in den Abgrund einer rechtsradikalen Mehrheit geschaut und sich dann mit großer Mehrheit deutlich dagegen entschieden. Nie war die Beteiligung bei einer Parlamentswahl in den vergangenen 40 Jahren so hoch wie gestern. »Die sogenannte republikanische Front, der Zusammenschluss konservativer, liberaler und linker Parteien gegen die Rechtspopulisten, hat funktioniert«, schreibt Der Spiegel. Ob Frankreich jetzt einen Weg finde, die ungewohnte Patt-Situation im Parlament produktiv zu lösen, müsse sich zeigen.

ANALYSE

FRANKREICH: LINKS- STATT RECHTSRUTSCH

Ein Gespräch mit Pascal Thibaut, Journalist, Deutschland-Korrespondent von Radio France Internationale (RFI).
WAS BEDEUTET DAS FRANZÖSISCHE WAHLERGEBNIS FÜR DAS VERHÄLTNIS ZU DEUTSCHLAND?

Ein Gespräch mit Claire Demesmay, Politikwissenschaftlerin am Centre Marc Bloch (HU Berlin)
DEUTSCH-FRANZÖSISCHES INSTITUT:

Frei verfügbare Medienbeiträge des dfi zur Wahl der Nationalversammlung

Frankreich nach den Wahlen – und vor der Regierungsbildung: Einschätzungen anderer Think-Tanks